Konstruierte Anklage gegen Antifaschist*innen; Strafen wegen Verstoß gegen …
Die Polizei stellt dann fest, dass eine Richtlinie von ihr verletzt wurde oder teilt dir mit, dass kein fehlerhaftes Verhalten vorliegt. Die Volksanwaltschaft geht jeder Beschwerde nach und prüft, ob Missstände in der Verwaltung vorliegen.
Der Widerspruch als Rechtsmittel … Sie müssen keine Fristen beachten, sollten die Dienstaufsichtsbeschwerde aber zeitnah zum …
Beschwerden gegen Gerichte sind nur möglich, wenn sie die überlange Dauer eines Verfahrens beanstanden. Wir empfehlen daher eine Beschwerde oder Anzeige mit einer Rechtshilfe oder Anwält_in zu besprechen bevor du sie erhebst. Meldet sich die Polizei auf deine Aufsichtsbeschwerde hin binnen drei Monaten … Der Richter ist dann gehalten, alle erforderlichen Informationen in der Sache selbst zu sammeln. Gegen Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister und Landrätinnen oder Landräte kann in bestimmten Fällen Fachaufsichtsbeschwerde erhoben werden, die die Rechtsaufsichtsbehörde prüft. 2 …
Gegen polizeiliche Strafverfolgungsmaßnahmen ist gemäß StPO eine Aufsichtsbeschwerde zulässig.
Gegen diese Personen können Sie grundsätzlich keine Dienstaufsichtsbeschwerde erheben. Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben. 2 GVG). 71 VwVG ist ein blosser Rechtsbehelf, mit welchem die Aufsichtsbehörde auf Missstände hingewiesen werden kann. Andernfalls setzt du dich nur durch leichtfertig erhobene Beschwerden zusätzlicher … Derzeit trudeln in Bezug auf diese Ereignisse diverse Ladungen des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz ein. Es kann gerügt werden, dass das Protokoll den Wortlaut der gefassten Beschlüsse nicht richtig wiedergibt, es Lücken in der Wiedergabe der wesentlichen Aussagen enthält … Gegen die Entscheidung gegen die Dienstaufsichtsbeschwerde kann Beschwerde beim Justizministerium eingelegt werden (§ 147 Nr. Jede Person kann mittels Aufsichtsbeschwerde an den Bezirksrat gelangen, … Anforderungen an eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizei.
Am 13.Oktober letzten Jahres wurde solch ein Protest gegen einen Infotisch der „Identitären“ von der Polizei gewaltsam unterbunden.
In der Praxis haben Beschwerden gegen die Polizei leider oft wenig Erfolg. Sollte der Widerspruch abgewiesen werden, lohnt sich der Weg zu einem Anwalt. Der Widerspruch richtet sich also gegen den Inhalt des Bescheides. Beschwerden haben nur Aussicht auf Erfolg, wenn du den Übergriff durch die Polizei sehr gut beweisen kannst.
Nur so kann eine Entscheidung getroffen werden. Einige Straßen weiter kam es zu Personenkontrollen, einer längeren Anhaltung vor Ort und zwei Festnahmen. Sie wehren sich damit gegen einen Amtsträger, indem Sie ihm eine Dienstpflichtverletzung vorwerfen.